Dem Tag Verfahrensmangel
 sind folgende News zugeordnet
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Benutzer mit dem Tag Verfahrensmangel
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 17.12.2008
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Stellt ein Berufungsgericht fest, dass in einem Regionalplan die Vermeidung hoher Mobilfunkantennen in einem „Ausschlussgebiet“ nicht als Ziel der Raumordnung, sondern als deren Grundsatz zu verstehen ist, verstößt dies nicht gegen Verfahrensrecht. Eine Verfahrensrüge, die sich gegen die Richtigkeit der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung sowie gegen die Auslegung einer Vorschrift des irreversiblen Landesrechts richtet, begründet keinen Verfahrensmangel.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 31.10.2008
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Das Vorliegen der Prozessfähigkeit ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, deren fehlerhafte Beurteilung durch das Finanzgericht als Verfahrensmangel gilt. Ein Verfahrensfehler liegt aber nicht vor, wenn eine klagende GmbH nach Niederlegung des Amtes durch ihren Notgeschäftsführer tatsächlich nicht mehr über einen Geschäftsführer verfügt und erst im Laufe des Verfahrens durch Neubestellung eines Geschäftsführers die Prozessfähigkeit wieder erlangt.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 27.10.2008
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Die Pflicht zur umfassenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts umfasst im Rahmen der Frage, ob für die Altersrente sogenannte Ghetto-Beitragszeiten zu berücksichtigen sind, die Tatbestandsmerkmale des Aufenthalts in einem Ghetto, der Beschäftigung, des eigenen Willensentschlusses, der Ausübung der Beschäftigung gegen Entgelt sowie des Ausschlussgrundes einer anderweitigen Leistung der sozialen Sicherheit. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift und begründet einen die Zurückverweisung rechtfertigenden Verfahrensmangel.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 15.10.2008
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Wird in einem Opferentschädigungsverfahren eine gehörlose Betroffene nicht persönlich unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers angehört, liegt ein Verfahrensmangel vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt. Einen anderen erheblichen Verfahrensmangel stellt es dar, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht aufklärt, insbesondere Angriffshandlungen nicht nach Ort, Zeit und Art ermittelt und benennt. Erst nach solchen Feststellungen kann ein etwaiges mitursächliches Verhalten des Opfers berücksichtigt werden.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 25.09.2008
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Bei einem verzichtbaren Verfahrensmangel geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzgericht verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge. Wird demnach die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, so muss der Beschwerdeführer vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge vor dem Finanzgericht gehindert gewesen war.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 19.09.2008
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Hatte der Prozessbevollmächtigte laut Protokoll in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit, sich zu mehreren Sachverhaltspunkten zu äußern und Beweisanträge zu stellen, und sind die Erklärungen und Beweisanträge in das Protokoll aufgenommen worden, so kann der Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht mehr mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gehört werden. Bei einem verzichtbaren Verfahrensmangel wie der Verletzung des rechtlichen Gehörs geht das Rügerecht nicht nur durch ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzgericht verloren, sondern auch durch rügelose Verhandlung zur Sache und damit das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 19.09.2008
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Ein Beschwerdeführer legt mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision den Verfahrensmangel einer Verletzung rechtlichen Gehörs, der damit begründet wird, dass seinem Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des festgesetzten Termins für die mündliche Verhandlung nicht stattgegeben worden sei, nicht schlüssig dar, wenn er in der mündlichen Verhandlung durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war und in der Beschwerdebegründung nicht vorträgt, dass dieser die Verletzung des Rechts auf Gehör in der Verhandlung gerügt hat.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 16.09.2008
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Wird einem Angeklagten nach der Abtrennung des Verfahrens eines Mitangeklagten nicht erneut das Wort erteilt, ist dieser Verfahrensmangel unschädlich, wenn der Angeklagte geständig ist und die Abtrennung des Verfahrens die Taten des Angeklagten nicht berührt. Ein Abtrennungsbeschluss kann, wenn das Gericht das Geständnis voll umfassend wertet, keine Grundlage für zusätzliches, wirkungsvolles Verteidigungsvorbringen sein.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 12.09.2008
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Ein finanzgerichtliches Urteil muss sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht begründet werden. Es muss den Gedankengang erkennen lassen, auf Grund dessen das Gericht zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Ein Verfahrensmangel wegen fehlender Begründung ist nur dann gegeben, wenn es entweder an Urteilsgründen überhaupt fehlt, das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel übergangen hat oder wenn die gegebene Begründung so substanzlos ist, dass es die maßgeblichen Feststellungen und Erwägungen des Gerichts nicht erkennen lässt. Ein solcher Mangel liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn die vom Gericht gegebene Begründung lückenhaft ist.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 16.07.2008
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Es stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn eine Unfallversicherung einen Verunfallten nicht darüber aufklärt, dass er hinsichtlich des Gutachters ein Mitbestimmungs- und Widerspruchsrecht inne hat. Existiert hinsichtlich des Verunfallten lediglich eine schriftliche Äußerung eines Arztes, die ohne Hinweis auf das Mitbestimmungs- und Widerspruchsrecht zu der Akte gelangt ist, unterliegt dies einem Beweisverwertungsverbot und jedwede darauf basierende Feststellung bzw. weitere Begutachtung ist rechtswidrig.
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