Dem Tag Gesetz
 sind folgende News zugeordnet
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Benutzer mit dem Tag Gesetz
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 23.12.2008
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Am 01.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Die Autoren erläutern, dass (mit § 5a GmbHG) auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Unterform der GmbH Einzug gehalten hat und die ersten Unternehmergesellschaften bereits gegründet sind.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 23.12.2008
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Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer Straftaten vorgelegt. Der Autor weist darauf hin, dass das Strafrecht immer stärker vom polizeilichen Präventionsgedanken beherrscht wird und die Neuregelungen daher immer unbestimmter werden. So verstößt insbesondere die geplante Neufassung des § 89a Abs. 1 StGB gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 23.12.2008
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Ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft kann nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gilt auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte. (Pressemitteilung des Gerichts)
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Politik & Institutionen
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Veröffentlicht am: 22.12.2008
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Die Landeselterninitiative für Bildung hat Kritik am neuen Schulbedarfspaket geübt. Dessen Einführung hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Demnach sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zur Klasse zehn jedes Jahr 100 Euro für Schulmaterial erhalten. Die Initiative kritisiert, dass das Geld nur bis zur zehnten Klasse gezahlt wird. Der Sprecher der Initiative, Bernhard Strube, sagte, damit „kann die Botschaft ja wohl nur sein, dass diesen Kindern kein Abitur zusteht“.
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Bussiness & Finanzen
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Veröffentlicht am: 22.12.2008
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Düsseldorf (ots) - Von Silke Fredrich Mit dem Vorstoß, Finanzberater per Gesetz zur seriösen Beratung zu zwingen, geht Verbraucherministerin ...
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Bussiness & Finanzen
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Veröffentlicht am: 21.12.2008
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Gerichte mauern, Behörden behindern, die Politik schweigt: Der Glücksspielstaatsvertrag bedeutet für Lottovermittler im Internet das Aus. Hunderte Arbeitsplätze sind in Gefahr. Dabei ist das Gesetz umstritten.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 21.12.2008
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Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) werden insbesondere die Verfahren in Familiensachen vereinheitlicht und teilweise neu gestaltet. Der Autor skizziert die maßgeblichen Änderungen im Hinblick auf die Verfahren in Familiensachen und hebt das Beschleunigungsgebot bei Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung hervor.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 21.12.2008
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Am 01.06.2008 ist das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft in Kraft getreten. Der Autor bespricht in einem zweitteiligen Beitrag die Neuerungen und weist darauf hin, dass der Behörde nunmehr ein eigenes Anfechtungsrecht hinsichtlich der Vaterschaft zukommt, um Missbräuche bezüglich Aufenthaltstitel und Staatsangehörigkeit zu bekämpfen.
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Politik & Institutionen
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Gefunden am: 21.12.2008
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Wird ein Kind außerhalb einer Ehe gezeugt, muss der leibliche Vater nicht die gesetzlich angenommene Vaterschaft des Ehemanns anfechten. Der Ehemann und Scheinvater hat daher wegen der geleisteten Unterhaltszahlungen keine Schadensersatzansprüche gegen ihn. Zwar erfuhr der leibliche Vater aufgrund eines Vaterschaftstests, den er veranlasst hatte, dass er und nicht der Ehemann seiner Geliebten der biologische Vater des Kindes ist. Von der gesetzlichen Möglichkeit, die Vaterschaft des Scheinvaters anzufechten, machte er jedoch keinen Gebrauch. Darin liegt keine sittenwidrige Schädigung des Scheinvaters. Das Gesetz verpflichtet den leiblichen Vater nicht zur Anfechtung, sondern gibt ihm lediglich das Recht dazu. Verzichtet der leibliche Vater darauf, so handelt er nicht verwerflich. (dpa-Meldung)
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Politik & Institutionen
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Geschrieben von: BVerfG
Veröffentlicht am: 16.12.2008
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
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